DD203 Mutti über dem Koalikungel (November 2013)
Sie führen gefühlt seit Wochen Koalitionsverhandlungen und versprechen, dass sie vor Weihnachten fertig sind. Wir sollen uns über die Feiertage bloß keine Sorgen über den Bestand unseres Landes machen. Unglücklicherweise sind vor der Wahl Versprechen gemacht worden, die jetzt bei den Verhandlungen eine wichtige Rolle spielen.
Was je versprochen wurde, soll gefälligst im Koalitionsentwurf auftauchen, damit den Wählern deutlich wird, wessen Handschrift alles trägt. Wenn man nüchtern nachdenkt, sind die Versprechen nicht mehr wichtig. Mit ihnen wird die Wahl gewonnen. Wenn das geschafft ist, muss anständig regiert werden. Vier Jahre lang, nach denen dann neue, dann gültige Versprechen gegebene werden.
Schauen wir uns prominente Versprechen von gestern (gähn!) an:
- • Mindestlohn 8,50 Euro
- • Steuererhöhungen für Reiche
- • Keine Steuererhöhungen – gar keine
- • Mauteinführung für PKW
- • Kindergelderhöhungen
Pragmatisch gesehen könnte man in einer Stunde beschließen, einen Mindestlohn von 8 Euro einzuführen, irgendeine Reichensteuer um einen Prozentpunkt anzuheben, 10 Euro mehr Kindergeld zu zahlen und mit den Mautgeldern eine breite Umgehungsstraße um Bayern zu bauen. Dieser Beschluss ist den SPD Wählern vermittelbar, es schon gibt Standardredetexte dafür! Man muss solche Reden gar nicht halten, wir kennen sie ja: „Die SPD hat die Union völlig niedergerungen und alle ihre Wahlversprechen durchgesetzt. Sie wird im Kabinett diejenigen Minister und Ministerinnen, die in der letzten Regierung schlecht performt haben, vollkommen adäquat ersetzen. Durch diesen Erfolg ist das Klima in der Koalition schon jetzt sehr frostig – auch das ist ein typisch sozialdemokratischer Erfolg, der sich sehen lassen kann. Wir sind sicher, dass der Parteitag die sauren Gesichter der Union so sehr goutiert, dass wir nun zügig verbeamtet werden können.“
Danach gibt man die neuen Steuer- und Kindergeldsätze einer Londoner Rechtskanzlei, die die Gesetze durch Copy & Paste korrekt ausarbeitet. Anschließend nickt der Bundestag alles unter dem allgemeinen Aufschäumen der Restopposition ab und dann ist die Wahl noch vor Weihnachten endgültig ausgestanden.
Was sagt eigentlich die CDU dazu? Na, sie muss ja nichts sagen, das würde sie nur in Schwierigkeiten mit Frau Merkel bringen, deshalb stimmt sie schon seit Jahren der Kanzlerin schweigend zu. Was also meint die Kanzlerin? Die schweigt.
Sie schweigt immer. Sie regiert einfach. Wenn das Regieren gegen frühere Vereinbarungen verstößt, ist ihr das irgendwie egal. BILD schreibt dann: „Merkel fällt um.“ Fällt sie aber nicht. Sie regiert, egal, wer nun gerade Minister oder FAZ-Herausgeber ist.
Man sagt, in einer Ehe seien die Männer für die Inflationsrate, die Abseitsentscheidungen und das Rasenmähen zuständig – und die Frau für den Rest. Mutti regelt alles, außer wenn es echte Drecksarbeit gibt: „Papa, sprich jetzt ein Machtwort. Hier auf dem Zettel steht, was du heute Abend DEINEM Kind sagen wirst. Du wirst durch den lauten Tonfall unterstreichen und deutlich machen, wie du zu mir stehst.“ Da wird das Kind in der Nacht bei Mutti weinen, und die wird es trösten: „Sieh mal Kind, ich habe dir mehrmals gesagt, dass du Papa sehr böse gemacht hast.“ Solche Ehen gibt es noch, jedenfalls kenne ich welche – egal, welcher Trend heutzutage politisch korrekt ist. [„Sieh mal, Griechenland, ich vertraue dir mit ganzem Herzen, aber du hast gegen meine Warnung den Schäuble sehr böse gemacht.“]
Mutti schweigt. Sie schweigt, wenn sie alle ein bisschen auf dem Tisch tanzen, aber nicht, wenn sie die Augenbrauen hochzieht oder die Mundwinkel nach unten. Wenn sie alle Forderungen stellen wie „Ich will das beste Stück vom Braten“, dann schweigt Mutti und gibt ihren Lieben alles Gute hin. Papa ist stolz. Sie selbst isst nur noch wenig, das Beste hat sie schon in der Küche genossen. Solch eine Ehe ist auch eine Koalition.
Ich erinnere mich an die re:publica 2013, da wurde Sascha Lobo gefragt, wer denn nun das alles mit dem Internet (Telekom-Drossel) in Ordnung bringen sollte. Er schaute kurz etwas ratlos und meinte dann, er fürchte, man müsse mit Frau Merkel reden. Man kommt an Mutti nicht vorbei, genau! Und wir wissen es! Warum spotten wir dann? Warum wählen wir sie? Ist es ohnmächtige Liebe?
Wissen Sie was? Irgendwie wird es bald den Obama treffen. Er hat Mutti selbst sehr böse gemacht. Das traut sich nicht einmal Putin.
17 Antworten
Viele sagen etwas zur NSA und Snowden, jetzt also auch Sie in der Kolumne auf Innovisions.
Das Equipment zum Abhören von Handys kann jeder bei http://ettus.com günstig beziehen. Telefonate und SMS sind so unsicher, wie CB-Funk.
Sie waren CTO bei IBM. Ich war in der Aufklärung tätig und auch deutsche Dienste können Handys schon immer abhören. Wir müssen das auch können, ganz einfach, weil unsere Gegner diese Technik einsetzen.
Wer als Regierungschef oder Politiker ein handelsübliches Gerät nutzt handelt nicht fahrlässig, sondern dumm. Deutsche Dienste dürfen nicht einfach Vorratsdaten erheben, da wäre doch ein Freundschaftsdienst der USA und Britten eine saubere Lösung. Oder? Würden wir gar wegschauen, wenn wir dafür Zugang zu deren System bekommen, auf Daten, die wir selbst nicht speichern dürfen. Was würden führende Politiker sagen, die das Alles wissen …
Der eigentliche Skandal ist doch, dass in Amerika erstens ein einfacher ziviler Mitarbeiter an derart viele Geheimdokumente gekommen ist, zweitens diese hat kopieren können und drittens mit den Daten hat verschwinden können.
Bei uns in Deutschland wird das private und soziale Umfeld vom Personal vorab genau durchleuchtet, bevor diese in derart sensitiven Bereichen arbeiten. Die Amerikaner haben hier große Fehler gemacht und gezeigt, wie wichtig die umfassende und stetige Überprüfung der Mitarbeiter ist.
Edward Snowden ist kein Held, sondern ein Verräter. Amerika & Co klären in Deutschland schon immer auf und das wissen unsere Dienste. Die Politik muss natürlich entrüstet tun und zündet jetzt ein paar Nebelkerzen fürs Volk. Was mich eher verwundert ist, dass die Medien scheinbar vorher nichts davon wissen wollten.
Aus der FAZ: „Es ist ein Tiefschlag für Obamas Krisenmanagement: Ausgerechnet die Demokratin Dianne Feinstein schließt sich den Kritikern der NSA an. Die Vorsitzende des Senatsausschusses für die Geheimdienste verurteilt das Ausspähen von Verbündeten.“ Sie sagte (das finde ich gerade nicht mehr) ungefähr so: „Das Ausspähen von Freunden ist ein zutiefst moralischer Entschluss, der bewusst getroffen werden muss.“ Bitte lesen Sie den Satz ein paar Mal. Es geht nicht um technische Machbarkeit – man muss technisch sofort fähig sein, Bin Laden abzuhören. Aber Frau Merkel? Belauschen Sie Ihren Lebenspartner? Öffnen Sie mit Trick seine Post oder durchleuchten Sie sie? Schnüffeln Sie in der Brieftasche oder in seinem Handy? Wenn Sie das bei Ihrem Lebenspartner tun, ist das ein zutiefst bewusster Entschluss. Man KANN schnüffeln, aber tut man es?
Bei aller Liebe: aber man muss sich der Realität stellen. Und die Beziehungen zwischen Staaten sind von anderer Qaulität als (hoffentlich) private.
Die SZ berichtet in der WE-Ausgabe über Werner Pätsch, den Verfassungsschützer, der 1963 (!) an die Öffentlichkeit brachte, das der Verfassungsschutz deutsche Ausspähverbote mit der geheimen Beauftragung amerikanischer und britischer Geheimdienste umgeht. Auch damals war es nicht „nur“ die Bevölkerung, sondern auch hochrangige Politiker bis hin zu Adenauer, die Gegenstand des Spähens wurden. Pätsch ist nicht geflohen, wurde 1965 zu vier Monaten auf Bewährung verurteilt und hat in Folge lustigerweise zum Programmierer umgeschult.
Die daraus gezogene politische Lehre war eben NICHT der bessere Schutz, sondern – wie sich auch heute bereits bei Herrn Friedrich abzeichnet – die Verabschiedung der G10-Gesetze 1968, die noch heute bestehen! Danach ist, kurz gesagt, Auspähen erlaubt, wenn die Lauschangriffe mit dem BND oder Verfassungsschutz abgestimmt sind. Tja.
Vielleicht waren sie das. Peinlich also weniger der Inhalt, als die Veröffentlchung, dass es auch gemacht wird – ähnlich Assange. Damals hat sich nicht wirklich jemand gewundert, welchen persönlichen Einschätzungen deutsche Politiker im Ausland unterliegen, sondern nur die Bestätigung, dass das auch aufgezeichnet wurde.
Lessons Learned aus solchen Lücken,aus dem öffentlichen Ertapptwerden, ist eigentlich immer nur, dass die solcherart „Verratenen“ sich künftig besser in Acht nehmen vor dem Erwischtwerden und ggf. umgehend gesetzlich nachbessern.
Was ist jetzt nochmal der Unterschied zur Stasi? Damals haben wir uns entrüstet, was alles geschnüffelt wurde mit 1.0-Techniken – irre aufwändig und schlussendlich sinnlos. Neben Aufklärung können Geheimdienste immer (auch die scheinbar demokratisch verfassten) zur Repression verwendet werden. Wir alle müssen uns überlegen, wie wir leben wollen. Ich bin überzeugt, dass Gute zu wollen, kann nicht mit den falschen Mitteln geschehen.
Was würde eigentlich passieren und wie würde es nach außen wirken, wenn einfach gar nichts mehr zu dieser ganzen Spähaffäre gesagt würde? Da wird dann ausspioniert, abgehört und verraten und keiner kommentiert das? Das würde doch viel Zeit und Mühe sparen, Veränderungen kommen dadurch ja doch nicht in Gang.Außerdem schaffen die vielen Kommentare doch keine wirklich neue Information. Wenn Handys technisch abgehörte werden können, und das ist schon lange bekannt, dann wird das auch genutzt. Was für eine Überraschung!
Stattdessen konzentriert man sich auf das vielleicht Wenige, was man noch beeinflussen kann, z.B. die Nutzung seines Handys. Oder darauf, wie admin sagt, ob man seine Mitmenschen belauschen will oder nicht.
Und wir kommentieren keine Priestervergehen, kein Limburg, keine Todesstrafen? Kein Lampedusa? „Passiert eh nichts?“ – „Keine neue Information, wenn man den Berliner Flughafen oder S21 erwähnt?“ Politik geht nur mit wiederholen, wie Erziehung auch… Sollen wir die Bibel im Schrank stehen lassen, weil wir sie ja kennen?
@Aufklärung:
Zitat:
„Die Amerikaner haben hier große Fehler gemacht und gezeigt, wie wichtig die umfassende und stetige Überprüfung der Mitarbeiter ist.“
Die umfassende und stetige Überprüfung der Mitarbeiter? Am besten sollten dann wohl nicht-parlamentarisch kontrollierte (dem demokratischen System also entzogene) Geheimdienste nur noch Roboter (Software) einsetzen und auf menschl. Mitarbeiter verzichten.
Vertrauen und Prävention sollte vor Paranoia stehen. Herr S hätte anders gehandelt, wenn man ihm ethisch durchdachte Möglichkeiten eröffnet hätte, seine Kritikpunkte zu äußern.
Bei solchen Ehen in denen man alles erreicht hat, was es zu erreichen gibt, in denen man nichts mehr zu sagen hat, lebet es sich sehr etabliert. Keine Veränderungen mehr. Kleinigkeiten werden zu einem riesigen Buhei zeremoniert. Wirtschaftliche Stagnation. Wenn jetzt wie damals im Römischen Reich die wilden Horden einfallen würden, dann wären wir schutzlos und überrascht, weil niemand damit rechnet. Wir sind gegenüber Veränderungen in unserer „Um-„Welt blind geworden. Kann es sein, dass demnächst das Öl weniger wird und unsere ein Jahrhundert alte Kolbentechnologie zur Fortbewegung nicht mehr funktioniert? Kann es sein dass der Handel mit CO2 den Ausstoß von CO2 noch fördert? Kann es sein dass der wahre Klimakiller das Methan ist, was aus den auftauenden Permafrostböden entweicht? Sollen sie doch verhandeln zur Koalition, vier Jahre lang. Wir merkeln es nicht und sind überrascht. „No surprises“ hatte ein Herr Mehdorn auf seinem Schreibtisch. Er ahnte, warum. Genutzt hat es ihm nicht. Die Energiewende wird nachdokumentiert, ist längst gelaufen. Klimagipfel im Kohlerevier. Stumpfsinniger kann eine Ehe nicht werden. wer versucht, das Etablissement aufzumischen, fliegt raus, kommt gar nicht erst rein. Das letzte was wir brauchen ist eine Kreditanstalt für Wiederaufbau. Es ist nicht mehr erklärbar, warum wir an althergebrachten festhalten und nicht ausmisten, umbauen. Kien Chip braucht 220V Wechselspannung. Wir haben uns an einen Energieverlust von einem Drittel des erzeugten Stromes gewöhnt. Wen gibt es noch der wagt, Mutti ans Bein zu pinkeln. Der Vizekanzlerkandidat hat sogar den radioaktiven Müll in der Asse absaufen lassen. Damit wird man heute Vizekanzler. Und aus Afrika wollen die alle zu uns in eine langweilige Ehe? Beschäftigungstherapie im Warten auf den nächsten Meteoriteneinschlag…
“Das Ausspähen von Freunden ist ein zutiefst moralischer Entschluss, der bewusst getroffen werden muss.”
Das ist eventuell Ihre Wahrnehmung und nach meiner Erfahrung eher ein Wunschdenken, als die Wirklichkeit. Deutschland ist nicht der „Lebenspartner“, sondern das unbeholfene Kind und Amerika der allgegenwärtige Übervater, um in Ihrem Bild zu bleiben. Deutschland war früher sogar ein sehr böses Kind und steht daher noch immer unter strenger Aufsicht.
Der sentimentale Wunsch nach globaler Harmonie ist zwar nachvollziehbar, aber er passt nicht zum Auftrag und zur Arbeit der Dienste. Alle Dienste dieser Welt befinden sich permanent im Einsatz, den im Kampf um Informationen gibt es keinen Frieden oder gar Freunde. Das technisch Machbare wird genutzt, egal ob es uns Deutschen schmeckt.
Eventuell hilft ein Wechsel der Perspektive.
Welches Land bietet Terroristen ideale Möglichkeiten, um sich im Untergrund intensiv auf Anschläge vorzubereiten? Nüchtern betrachtet ist Deutschland eine der Brutstätten des islamistischen Terrors. Aus Deutschland kamen die Attentäter von 9/11, was Amerika schwer getroffen haben dürfte.
Der Euro als eine der Weltwährungen hat auch Einfluss auf den Dollar und damit die amerikanische Wirtschaft. Nüchtern betrachtet entscheidet Deutschland und hier insbesondere Frau Merkel über die Europolitik. Der Euro steht und fällt mit der Bürgschaft von Deutschland. Frau Merkel ist die Spinne im Netz und über sie laufen alle Entscheidungen.
Die Russen und Chinesen sind noch immer Feinde der Amerikaner. Nüchtern betrachtet Bundeskanzler Schröder sich sehr (zu) gut mit dem russischen Präsidenten Putin verstanden und Frau Merkel mit den Asiaten.
Deutschland liefert Waffen in die gesamte Welt. In der Vergangenheit wurden Politiker bis in die höchsten Ämter von dieser Lobby gekauft und korrumpiert.
Folgerichtig stuft Amerika hier Deutschland und insbesondere deren Kanzler als eines der Hauptziele für die Aufklärung in Europa ein. Neben dem Abhören von Handys gibt es noch ganz andere technische Spielarten, was hier den Rahmen sprengen würde. Nochmal, wer als Politiker oder Wirtschaftslenker ein handelsübliches Handy oder schurloses Telefon für den Austausch von vertraulichen Informationen nutzt, der kommuniziert quasi in der Öffentlichkeit. Naiv ist da noch geschmeichelt!
Wir müssen uns vergegenwertigen, dass alle Dienste dieser Welt sich permanent im Einsatz befinden. Amerika und Deutschland sind hier keine alten Ehepartner. Es gibt aus Sicht der USA diverse Gründe insbesondere die deutsche Kanzlerin abzuhören.
@ethisch-präventiv
Wer in einem hoch sensiblen Umfeld bei unseren Diensten arbeitet, der wird und muss kontrolliert werden. Das klingt für Außenstehende eventuell zunächst komisch, aber man erklärt sich natürlich freiwillig dazu bereit und diese Ermittlungen erfolgen nicht ohne mein Wissen. Je nach Grad der Geheimhaltung gibt es unterschiedliche Stufen, wie intensiv du als Mitarbeiter überprüft wirst. Es ist doch logisch, dass sich die Dienste der Loyalität ihrer Mitarbeiter versichern müssen.
Nach meiner Einschätzung ist eine parlamentarische Kontrolle der Dienste nicht in alle Ebenen machbar. Selbstverständlich muss es daher Kontrollmechanismen innerhalb der Dienste geben, die Mitarbeiter je nach Gefahrenpotenzial überwachen. Die NSA hat hier versagt. Insbesondere Rechenzentren werden selbst in größere Wirtschaftsunternehmen über Schleusen geschützt, wenn auch ohne genaue Inspektion beim Ein-/Austritt.
Die Presse in Deutschland berichtet nicht umfassend. So stimmen die Informationen der Wirtschaftswoche in seiner letzten Ausgabe weder im Ansatz hinsichtlich Budgets, Mitarbeiterzahlen noch Liste der heimischen Dienste. Aber im Vergleich zu den Amerikanern und anderen Ländern sind wir hier noch viel zu schwach aufgestellt, um unsere Interessen und Wirtschaft wirkungsvoll zu schützen.
Neben Arbeit, Kapital und Boden werden Daten als einer der Produktionsfaktoren in der Wirtschaft gesehen. Informationen sind Macht und ein Vorsprung an Informationen in Politik und Wirtschaft auch über „Freunde“ stärkt die eigene Position.
Btw würde ich meinen Ehepartner nicht ausspionieren, außer ich hätte die Befürchtung sie/er ginge mir fremd, wolle sich trennen oder verprasse mein Geld.
“Das Ausspähen von Freunden ist ein zutiefst moralischer Entschluss, der bewusst getroffen werden muss.” Hey, das sagte nicht ich (ich WÜRDE es sagen), sondern Dianne Feinstein, die für die Überwachung der NSA zuständig ist und nicht wusste, dass Merkel überwacht wurde. Jetzt ziehen Sie seltsame Schlüsse aus „meiner“ Harmoniesucht oder so.
Da Sie das Zitat gebracht haben, habe ich vermutet, dass es „eventuell“ auch Ihre Sichtweise sein könnte. Es liegt mir fern Ihnen etwas zu unterstellen.
Auch bin ich persönlich absolut gegen die totale Überwachung sämtlicher Kommunikation durch die NSA oder anderer Dienste. Gelangt Überwachung in die falschen Hände, dann kann die Demokratie ernsthaft in Gefahr sein.
Aber …
Natürlich versucht Amerika mit offiziellen Statements nun die Wogen zu glätten. „Jeder spioniert jeden aus“ sagt Senator Marco Rubio und er stellt die US-amerikanische Wirklichkeit dar. Die USA haben als Weltpolizei, im Gegensatz zu z.B. Deutschland, ein ganz anderes Anspruchdenken. Wer für Ordnung auf der ganzen Welt sorgen will, der muss im Ideal sämtliche Kommunikation weltweit lückenlos überwachen. Und genau das machen die USA nicht erst seit 9/11.
Schon im kalten Krieg waren z.B. die Richtfunkstrecken für Ferngespräche in Deutschland ein Ziel, um Telefonate und Faxe aufzuklären. Die Aufklärung des aus dem ARPANET entstandene Internet ist nur eine logische Weiterentwicklung der schon immer praktizierten Realität. Die Architektur des Internet mit zentralen Knoten, wie dem DE-CIX in Frankfurt, erleichtert den Diensten die Gewinnung von Daten.
Snowden sagt im Guardian: „Die National Security Agency (NSA) hat eine Infrastruktur aufgebaut, die es erlaubt, fast alles abzuhören. Damit wird ganz automatisch das meiste an zwischenmenschlicher Kommunikation aufgenommen, es muss noch nicht einmal beabsichtigt sein. Wenn ich mir Ihre E-Mails oder das Telefon Ihrer Frau ansehen wollte, so könnte ich das tun. Ich komme an Ihre E-
Mails, Ihre Passwörter, ihre Telefonverbindungen, Ihre Kreditkarten.“
Die USA haben sehr viel Zeit und Geld in ihre Weltüberwachung investiert. Das betrifft uns alle. Dass ein Regierungschef potenziell von „allen“ anderen Ländern abgehört wird ist so, besonders bei solchen, die so viel Macht haben, wie Frau Merkel.
Natürlich ist es auch meine Sichtweise, sage ich auch in meiner Antwort. Aber wenn Sie dem Zitat so etwas wie heillosen Idealismus unterstellen, dann tun Sie es AUCH (DAS meine ich) bei Dianne Feinstein. Die ist doch aber von Ihrem Vorwurf völlig frei, oder? Dann aber stimmt Ihrer Argumentation nicht, wenn sogar Hardliner finden, dass es eine moralische Entscheidung ist.
Die Antwort hat Aufklärung schon gegeben, finde ich:
„Natürlich versucht Amerika mit offiziellen Statements nun die Wogen zu glätten.“
So viel zur Moral in offiziellen Statements.
Ganz abseits der Diskussion hier, aber zum DD203 (Mutti-Koalition) passend ein Link:
http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/im-kalten-nebel
Lesenswert! Dazu evtl. „Hurra wir dürfen zahlen“ von Ulrike Hermann über die seltsame Identifikation der „Mitte“ mit „oben“ und die Erkenntnisse von Rainer Voss in „Master of Universe“ über die Abschottung der Elite von der Gesellschaft. DANN könnte man begreifen, weshalb die goldige Zumutung, dass es immer um ein „wir“ geht, dass irgendwas tun soll (nur was?) leer läuft. Ob Politik, Geheimdienste, „Berufsträger“ oder Finanzwirtschaft: das Rezept der Steuerung ist die bedingungslose Abschottung, die gerade den merkwürdigen Begriff „Elite“ substanziell definiert.
So, wie „wir“ Urlaub in Afrika machen, ohne die dortigen Probleme auch nur sehen zu wollen, genau so schotten sich die Eliten auch von unseren „Problemen“ ab, die sie weder kennen noch kennen wollen.
Rezept: bedingungslose Loyalität, harte Arbeit, Vereinnahmung des Privatlebens durch großzügige Firmenleistungen.
Kinder sind bekanntlichermaßen dazu verdammt ihre Eltern zu lieben. Und so ist das auch mit ‚Mutti‘, die sicherlich in den letzten Jahren mehr ‚Gutes‘ gemacht halt als ‚Schlechtes‘. Daher liebt die Mehrheit sie. Simple Psychologie ;-). Basta!
Mit meiner flapsigen Formulierung über Harmonie habe ich Sie persönlich getroffen, weil es ein für Sie sehr wichtiger Wert ist. Richtig? Für mich auch!
Was ich zum Ausdruck bringen wollte war, dass Nachrichtendienste keine solche moralischen Werte teilen. Spionage kann nicht über Moral verargumentiert werden.
Ist Dianne Feinstein für Sie mit ihrer Aussage bezüglich der Aufklärung von ausländischen Spitzenpolitikern in ihrer Rolle als zuständig Überwacherin der NSA glaubwürdig, wenn Sie jetzt behauptet von den Abhörmaßnahmen gegen z.B. Frau Merkel (und alle anderen Politikern im Bundestag) angeblich nichts gewusst zu haben? Tauscht sie sich mit ihrem US-Geheimdienstchef James Clapper nicht aus, der bestätigt „es ist unersetzlich für uns zu wissen, was die
Länder bewegt, was ihre Politik ist“ und es generell absolut hilfreich sei an Telefongespräche von anderen Staats- und
Regierungschefs zu kommen.
Sollte die Ausschussvorsitzende Dianne Feinstein nicht gewusst haben, dass es eine der Hauptaufgaben der Dienste ist, die Absichten von ausländischen Politikern zu sammeln und zu analysieren? Woher glaubt sie kommen all die Informationen, die die NSA liefert? Sollte sie in ihrer Position wirklich nicht über die gängigen Methoden der Fernmeldeaufklärung informiert gewesen sein? Wäre diese Frau dann nicht noch naiver, als die abgehörten Politiker?
Für mich ist ihre Argumentation mit Dianne Feinstein als Quelle nicht schlüssig. Was meint Dianne Feinstein, wenn sie sagt, sie „glaube nicht, dass die Vereinigten Staaten die Anrufe oder E-Mails von befreundeten Präsidenten und Premierministern sammeln sollten“?
Wenn, dann war in meinen Augen die weltweite totale Überwachung der Kommunikation eine moralische Entscheidung der US-Regierung, indem sie ihre Dienste mit Budgets und Personal zur Stasi 2.0 ausgestattet haben.
Ich bin kein heilloser Idealist, denn man sieht ja, wie gut die Bürger der westlichen Welt die Überwachungskröte geschluckt haben. Wozu eigentlich noch Vorratsdaten verbieten, wenn die Generation Internet doch ohnehin freiwillig alles den Facebook, Google & Co preisgibt? In der DDR sagten die Leute „nicht per Telefon“ und heute zusätzlich „nicht per Email“.
Man gewöhnt sich eben an alles, auch die Pkw-Maut. Ob und wieviel Arbeitsplätze der Mindestlohn kostet wird die Zukunft zeigen. Wenigstens sind sich unsere Politiker darin einig, die Weihnachtsgeschenke später von unseren Kindern bezahlen zu lassen.
Wie stehen Sie eigentlich als ehemaliger Vorstand von IBM zum Miet-Jobber, dem revolutionären IBM Arbeitsmodell für die IT-Branche? Ist es moralisch vertretbar, wenn ein Konzern wie IBM massiven Stellenabbau betreibt und Mitarbeiter in die Cloud freisetzt, um sie später OnDemand zu mieten? Die Idee ist wirklich revolutionär: Mitarbeiter entlassen und die Arbeitsaufträge zukünftig auf einer Auktionsplattform ausschreiben, bei der sich die ehemaligen Mitarbeiter unterbieten. Wenn wir das groß und über alle Branchen denken, dann bin ich für 30 Euro Mindestlohn.
Die Diskussion hier ist gehaltvoller als alles was ich bisher dazu gelesen habe.
Nur so viel zum Thema Miet-Jobber, von einem den es betrifft: die Idee der freien Wissensarbeiter ist gut, sofern diese eine Chance bekommen etwas aus sich zu machen und nicht durch gesetztliche ‚Schutzmassnahmen‘ bei der Vertragsfreiheit (Stichwort Werksverträge) bevormundet werden. Und für 30,- bekommen sie mich und meine Kollegen nicht.